Peking blockiert die EU-Untersuchung zur JD.com-Übernahme von Ceconomy und droht mit Vergeltung. Der Fall wird als weiterer Beleg für Chinas wettbewerbsverzerrende Industriepolitik gelesen. Doch der Vorwurf, mit dem eigenen Wirtschaftsmodell die Handelspartner zu benachteiligen, ist in der jüngeren Wirtschaftsgeschichte keineswegs neu – er traf über Jahrzehnte hinweg auch Deutschland selbst. Und ein Blick auf gescheiterte europäische Förderprojekte wie Northvolt, die deutsche Wasserstoffwirtschaft oder die abgesagte Intel-Chipfabrik in Magdeburg zeigt: Nicht die Subventionshöhe erklärt Chinas Vorsprung, sondern die klügere Industriepolitik und die günstigeren Ausgangsbedingungen dahinter.

Die Fronten scheinen klar verteilt. Chinas Justizministerium hat Unternehmen und Einzelpersonen untersagt, mit der EU-Kommission bei ihrer Untersuchung zur geplanten Übernahme von Ceconomy durch den Onlinehändler JD.com zu kooperieren – ein Schritt, den Peking bislang erst ein zweites Mal überhaupt vollzogen hat. Die EU prüft, ob staatliche Vergünstigungen JD.com in die Lage versetzt haben, die Übernahmebedingungen zulasten fairen Wettbewerbs zu beeinflussen. Peking wertet die Untersuchung als unzulässige extraterritoriale Rechtsausübung und droht mit unbestimmten Gegenmaßnahmen.

Gestützt wird die europäische Position durch eine OECD-Untersuchung, wonach chinesische Industrieunternehmen zwischen 2004 und 2025 im Schnitt das Drei- bis Achtfache an staatlicher Unterstützung erhielten wie ihre Wettbewerber in OECD-Staaten – nach eigener Einschätzung der OECD eine konservative Schätzung. Rund 60 Prozent der globalen Marktanteilsgewinne chinesischer Unternehmen im Untersuchungszeitraum führt die Organisation auf diese Förderung zurück. Ein Bericht des französischen Haut-commissariat à la Stratégie et au Plan geht noch weiter und warnt vor einem drohenden Verlust ganzer Sektoren der europäischen Industrie, sollte Europa sein Vorgehen nicht grundlegend ändern.

Die Diagnose ist also gut belegt. Weniger gut beleuchtet ist eine zweite Frage: Wie unterscheidet sich das eigentlich von dem, was Deutschland und Europa selbst seit Jahrzehnten praktizieren – nur mit anderen Mitteln?

Gießkanne versus gezielte Förderung

Ein naheliegender Einwand gegen den direkten Vergleich lautet: China fördert gezielt strategische Sektoren – Halbleiter, Batteriezellen, Schiffbau, Photovoltaik –, während deutsche und europäische Subventionspraxis breiter gestreut ist und mit dem Gießkannenprinzip arbeitet. Die europäische Agrarpolitik etwa stützt seit Jahrzehnten eine kleinteilige Betriebsstruktur, die ohne diese Förderung einem schnelleren Strukturwandel unterworfen worden wäre. Ähnliches gilt für einen Teil der Förderung im Zuge der Energiewende: Bei Wärmepumpen etwa ist eine Anlage in Deutschland trotz staatlicher Förderung von bis zu 70 Prozent der Kosten oft doppelt so teuer wie eine vergleichbare Anlage in Großbritannien ganz ohne Förderung. Untersuchungen zu diesem Befund (unter anderem eine Studie der RWTH Aachen für den Anbieter Octopus sowie Auswertungen von Heat Pump Watch) verweisen zwar überwiegend auf strukturelle Ursachen – strengere technische Standards, höhere Handwerkerlöhne, höhere Mehrwertsteuer –, doch mindestens ein Erklärungsstrang bleibt bestehen: Eine prozentual am Kaufpreis bemessene Förderung schafft für Anbieter einen Anreiz, den Ausgangspreis eher hoch als niedrig anzusetzen. Die Subvention verändert hier nicht in erster Linie die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber dem Ausland, sondern die Preisbildung im eigenen Markt.

Der Unterschied zwischen gezielter und diffuser Förderung ist damit real – aber ob er, wie oft angenommen, auch den entscheidenden Wirksamkeitsunterschied ausmacht, klärt sich erst im nächsten Schritt.

Was gezielte Förderung von reiner Gießkanne unterscheidet, zeigt sich exemplarisch an der Gründungsgeschichte des heutigen Weltmarktführers für EV-Batterien, CATL. Eine Firmenstudie von Lindsay Whitfield und Tobias Wuttke (Progress in Economic Geography, 2026) argumentiert, der Aufstieg von CATL und BYD beruhe primär auf früher unternehmerischer Eigenleistung, der der Staat lediglich gefolgt sei. Der Befund trägt jedoch nicht so weit, wie er oft gelesen wird: Reaktionsfähigkeit ist selbst ein Qualitätsmerkmal von Industriepolitik, nicht ihr Gegenteil. Eine Förderpolitik, die früh erkennbare Firmenerfolge identifiziert und gezielt skaliert, trifft eine schwierigere Auswahlentscheidung als eine, die undifferenziert fördert. Der CATL-Fall selbst liefert dafür den Beleg: Die Ausgründung aus dem japanisch kontrollierten TDK-Konzern 2011 war keine rein unternehmerische Entscheidung, sondern eine direkte Folge einer vorab gesetzten Förderbedingung – ausländisch beherrschte Batteriehersteller waren von der staatlichen Unterstützung ausgeschlossen. Der Staat hat hier durch Zulassungskriterien die Unternehmensstruktur mitgeformt, bevor der eigentliche EV-Erfolg eintrat.

Selektivität allein erklärt den Unterschied zur europäischen Praxis damit aber noch nicht – auch europäische Batterie- und Wasserstoffförderung war überwiegend gezielt, an klare Kapazitätsziele und Auflagen gebunden, und scheiterte trotzdem in auffälliger Häufung. Northvolt, 2015 von ehemaligen Tesla-Managern gegründet und mit rund 15 Milliarden US-Dollar Kapital sowie über einer Milliarde Euro an deutschen Förderzusagen ausgestattet, meldete im November 2024 Insolvenz an; die deutsche Fabrik in Heide folgte 2025. Im Wasserstoffbereich reiht sich ein gezieltes IPCEI-gefördertes Projekt an das nächste Scheitern: der Elektrolyseur „Westküste 100“ an derselben Raffinerie Heide (eingestellt 2023/24), das Nachfolgeprojekt HySCALE100 mit geplanten 2,1 Gigawatt (gescheitert im August 2026 trotz rund 900 Millionen Euro Förderzusage), sämtliche drei saarländischen Wasserstoffvorhaben (auf Eis gelegt), sowie ThyssenKrupp Nuceras Serienfertigungs-Ausbau in Arnstadt (im August 2026 gestoppt). All diese Projekte waren zielgerichtete, keine Gießkannen-Förderung – und scheiterten dennoch.

Der eigentliche Unterschied liegt daher vermutlich woanders: CATL und BYD bauten auf bereits akkumuliertem, in der Konsumelektronikfertigung erprobtem impliziten Wissen auf, bevor der Staat einstieg – die Förderung traf auf eine bereits vorhandene, marktgeprüfte Fähigkeit. Northvolt dagegen startete 2015 im Kern bei null, ohne vergleichbare Vorlauf-Erfahrung in der Zellfertigung, und die grüne Wasserstoffwirtschaft scheitert regelmäßig nicht an fehlender Förderung, sondern an fehlender zahlungsbereiter Nachfrage. Selektive staatliche Förderung ist damit offenbar eine notwendige, aber keine hinreichende Bedingung – entscheidend scheint zusätzlich, ob sie auf bereits vorhandenes Fertigungswissen und tatsächliche Marktnachfrage trifft oder beides erst noch entstehen soll.

Ein dritter Scheitermodus zeigt sich am Fall Intel in Magdeburg: Anders als Northvolt verfügte Intel als etablierter Halbleiterhersteller durchaus über einschlägige Fertigungskompetenz – das im Sommer 2025 endgültig abgesagte Projekt (ursprünglich 17, zuletzt über 30 Milliarden Euro Investitionsvolumen, davon rund 9,9 Milliarden Euro deutsche Förderzusage) scheiterte weder an fehlendem Wissen noch an fehlender Nachfrage nach Chips generell, sondern an der wirtschaftlichen Schieflage des geförderten Konzerns selbst (Milliardenverluste, Stellenabbau von über 30.000 Beschäftigten konzernweit) und einer Fehleinschätzung der Nachfrage nach genau den neuen Kapazitäten. Die zugesagten Subventionen wurden immerhin nie ausgezahlt – anders als bei Northvolt, wo bereits gebundene Mittel zum Risiko wurden. Auch dieser Fall bestätigt: Selektive, an ein einzelnes Leuchtturmprojekt gebundene Förderung schützt nicht vor Fehlern, die in der Verfassung des geförderten Unternehmens selbst liegen.

Drei Fälle, drei verschiedene Scheiterngründe – und damit ein Befund, der den Kontrast zu China eher verschärft als abschwächt: Die Höhe oder auch nur die Zielgerichtetheit von Subventionen ist offenkundig keine hinreichende Erklärung für industriepolitischen Erfolg. Was CATL und BYD von Northvolt, der Wasserstoffwirtschaft und Intel-Magdeburg unterscheidet, ist nicht in erster Linie das Subventionsvolumen (das OECD-Verhältnis von drei bis acht liegt in einer ganz anderen Größenordnung), sondern eine Kombination aus strategisch klügerem industriepolitischem Vorgehen und günstigeren Ausgangsbedingungen: vorhandene Technologiebasis und ein bereits gesicherter, wachsender Absatzmarkt für Elektrofahrzeuge im eigenen Land, während Northvolt, die Wasserstoffprojekte und Intel-Magdeburg jeweils auf einen erst noch zu erschließenden oder überschätzten Markt setzten. Chinas Industriepolitik trifft damit auf strukturell günstigere Voraussetzungen, als die drei europäischen Beispiele sie boten – ein Vorteil, der die schiere Subventionshöhe als Erklärung relativiert, ohne sie zu widerlegen.

Das Kurzarbeitergeld als stille Subvention

Näher am eigentlichen Streitpunkt – der Wettbewerbsfähigkeit von Industrieunternehmen im internationalen Vergleich – liegt das Kurzarbeitergeld. Allein im Jahr 2020 kostete es den deutschen Staat rund 22 Milliarden Euro, mit erheblichen Anteilen für Konzerne wie Volkswagen, Daimler/Mercedes-Benz, BMW und Continental. Kritiker, darunter die Böll-Stiftung und das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft, bezeichnen es explizit als implizite Subvention zugunsten von Großkonzernen – finanziert über Beiträge zur Arbeitslosenversicherung, die auch von Branchen und Betrieben getragen werden, die das Instrument selbst kaum nutzen. Die Gegenposition, etwa der bayerischen Wirtschaftsverbände, hält dagegen, es handle sich um eine reguläre Versicherungsleistung, keine Subvention. Der Streit dreht sich damit letztlich um eine Definitionsfrage, nicht um die Tatsache der Umverteilung selbst: Automobilhersteller haben durch das Instrument in Krisenphasen Liquidität und Personal gesichert, ohne dass diese Unterstützung im offiziellen Subventionsbericht als solche geführt wird. Ähnliches gilt für die frühere Befreiung energieintensiver Unternehmen von der EEG-Umlage und für die Energiesteuerrückerstattung im produzierenden Gewerbe.

Die ältere Kritik am deutschen Exportmodell

Der vielleicht schärfste Kontrapunkt liegt jedoch nicht bei einzelnen Förderinstrumenten, sondern bei einem strukturellen Vorwurf, der gegen Deutschland selbst über Jahrzehnte hinweg erhoben wurde: der eines Wirtschaftsmodells, das die eigenen Handelspartner benachteiligt. Bereits 1965 und 1976 analysierte der Ökonom Charles Kindleberger den deutschen „Hang zum Export“ und sagte dessen Fortbestehen voraus. Die EU-Kommission rügt Deutschland seit Jahren regelmäßig im Rahmen ihres Verfahrens zu makroökonomischen Ungleichgewichten – der zulässige Schwellenwert für den Leistungsbilanzüberschuss liegt bei sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts, Deutschland überschreitet ihn nach Kommissionsangaben durchgehend seit 2006. IWF und US-Regierungsvertreter, darunter frühere Finanzminister, kritisierten wiederholt, der deutsche Überschuss beruhe wesentlich auf Lohnzurückhaltung und unzureichender Binnennachfrage und exportiere damit strukturelle Anpassungslasten in die Handelspartner, insbesondere innerhalb der Eurozone.

Der Mechanismus unterscheidet sich von direkten Industriesubventionen: Es geht nicht um staatliche Zahlungen an Unternehmen, sondern um eine über Lohnpolitik und Sparneigung erzeugte relative Wettbewerbsfähigkeit. Die deutsche Gegenposition verweist entsprechend darauf, dass der Überschuss überwiegend außerhalb der Eurozone entsteht und eher Ausdruck von Wettbewerbsfähigkeit als von unfairer Praxis sei. Doch die rhetorische Figur des Vorwurfs ist auffallend deckungsgleich mit der heutigen China-Kritik: ein über Jahre erzeugter, strukturell verankerter Vorteil, der sich zulasten der Handelspartner auswirkt und sich politisch kaum korrigieren lässt – eine Feststellung, die im Fall Deutschlands sogar die EU-Kommission selbst so trifft: „Bei diesen hohen und dauerhaften Überschüssen wird es wohl keine Korrektur geben.“

Was der Vergleich zeigt – und was er nicht zeigt

Diese Parallele soll die China-Kritik nicht relativieren. Der Umfang, die Konzentration auf wenige strategische Sektoren und die enge Verflechtung von Staat und Unternehmen im chinesischen Fall unterscheiden sich graduell von den europäischen Beispielen – und die OECD-Zahlen belegen ein Ausmaß, das mit Kurzarbeitergeld oder Agrarsubventionen nicht deckungsgleich ist. Auch der Verwendungszweck differiert: Wo China-Subventionen mit Überkapazitäten und einer dezidierten Exportstrategie einhergehen, zielten deutsche Agrar- und Energiewende-Förderungen primär auf den Binnenmarkt.

Was der Vergleich aber zeigt: Der Vorwurf der Wettbewerbsverzerrung durch ein eigenes Wirtschaftsmodell ist keine Kategorie, die nur auf China anwendbar wäre. Er wurde – mit anderen Mechanismen, aber ähnlicher Grundstruktur – über Jahrzehnte auch gegen Deutschland erhoben, ohne dass daraus eine grundlegende Kurskorrektur gefolgt wäre. Wer heute mit Verweis auf Fairness eine Neuordnung der Handelsbeziehungen zu China verlangt, sollte diese Doppelperspektive mitdenken: nicht um den einen Vorwurf durch den anderen zu entkräften, sondern weil Glaubwürdigkeit in Handelsfragen sich auch daran bemisst, wie konsequent ein Maßstab auf die eigene Praxis angewendet wird.

Diese beiden Befunde – die Doppelmoral im Vorwurf und Chinas strategisch klügeres Vorgehen bei günstigeren Ausgangsbedingungen – widersprechen sich dabei nicht, sondern ergänzen sich zu einem unbequemeren Gesamtbild, als es die reine Fairness-Debatte nahelegt. Selbst wenn man den chinesischen Subventionen ihre Wettbewerbsverzerrung uneingeschränkt zugesteht: Europas eigene, oft ebenso zielgerichtete Förderpraxis krankt erkennbar nicht in erster Linie an mangelnder Selektivität, sondern an genau jenen Voraussetzungen, die bei CATL und BYD bereits vorlagen und in Heide, Magdeburg oder Skellefteå fehlten. Eine Neuordnung der Handelsbeziehungen zu China würde dieses hausgemachte Defizit nicht beheben – sie liefe Gefahr, von der eigentlichen Frage abzulenken, warum vergleichbar zielgerichtete europäische Projekte so viel häufiger scheitern.

Ralf Keuper

Quellen

• taz: Handelskonflikt mit EU: China eskaliert im Streit um Mediamarkt
• Retail Insight Network: China blocks cooperation with EU probe into JD.com’s Ceconomy bid
• NZZ: Wie viel Staat steckt in Chinas Exportboom? Die Meinungen gehen auseinander
• NWZ/dpa: OECD-Datenbank: Chinas Industrie kassiert mehr Subventionen als Konkurrenz
• Haut-commissariat à la Stratégie et au Plan: The Chinese Steamroller: Quantifying the Systemic Threat to Europe’s Industrial Base
• immowelt: Doppelt so teuer wie im Ausland: Warum Wärmepumpen in Deutschland so viel kosten
• Heat Pump Watch: Wärmepumpen-Installationskosten im europäischen Vergleich
• xpert.digital: Milliarden-Subventionen für DAX-Konzerne: Gewinne privatisieren, Risiken verstaatlichen?
• Bayerische Staatszeitung: Kurzarbeitergeld ist keine Subvention
• Stuttgarter Zeitung: Ungleichgewicht in Europa: Brüssel rügt deutschen Exportüberschuss
• taz: Deutscher Exportüberschuss: Zu großes Ungleichgewicht in der EU
• IDEAS/RePEc: Anton Konrad, „50 Jahre Kritik an der deutschen Zahlungsbilanz“
• Whitfield, L. & Wuttke, T. (2026): China’s Technological Catch-Up and Leapfrogging in Electric Vehicles: A Firm-Level Study of BYD and CATL, Progress in Economic Geography, Vol. 4, No. 1, 100054
• GEWINNERmagazin: Northvolt-Pleite wirft Schatten auf Europas Batterieindustrie
• ecomento: Northvolt-Insolvenz alarmiert Rechnungshof: Staatliche Fördergelder werden geprüft
• Blackout-News: Wasserstoffprojekt HySCALE100 gescheitert – 2,1 Gigawatt Ausbau bei Heide vom Tisch
• ingenieur.de: Deutschlands größter Wasserstoff-Hub: Was passiert wirklich in Lubmin?
• ad-hoc-news: ThyssenKrupp Nucera Aktie: 300-MW-Ausbau in Arnstadt gestoppt
• taz: Wasserstoffprojekt abgebrochen: Elektrolyseur ist einfach zu teuer
• Tagesspiegel: Chipfabrik: Aus für Intel in Magdeburg – Rückschlag für Deutschland?
• ZDFheute: Intel gibt Pläne für Fabrik in Magdeburg auf