Berlin und Paris wollen der EU-Kommission ein Instrument geben, das im Ernstfall bis zum sofortigen Ausschluss vom Binnenmarkt reichen kann. Der Ökonom Sander Tordoir spricht von einer Zeitenwende. Doch der Notschalter ist bislang ein Vorschlag, kein Beschluss. Er antwortet nur auf Zwang, und er schützt den Binnenmarkt, nicht die Position europäischer Unternehmen in Drittmärkten. Ob die Abschreckung trägt, hängt vorläufig an einer Frage: Glaubt Peking, dass Europa die Kosten zu tragen bereit ist?

Große Worte

„Wir erleben eine Zeitenwende in Deutschlands China-Politik“ – so beginnt Sander Tordoir ein Interview, das die WirtschaftsWoche am 8. Oktober veröffentlicht hat. Tordoir ist Ökonom und hat gemeinsam mit dem US-Ökonomen Brad Setser ein Papier über Deutschlands Selbstzufriedenheit im Umgang mit China verfasst. Er sieht Bundeskanzler Merz auf dem härtesten China-Kurs, den die EU je eingeschlagen habe, und rückt ihn in die Nähe der Geschichtsbücher.

Das sind große Worte. Sie beziehen sich auf ein Schreiben von Merz und Macron an die Kommission und auf ein Begleitdokument. Beschlossen ist nichts: Der Europäische Rat soll in der kommenden Woche tagen, eine Rechtsgrundlage gibt es nicht, und der Wortlaut der Papiere liegt dem Verfasser dieses Beitrags nicht vor. Die folgende Darstellung stützt sich auf Presseberichte, die daraus zitieren.

Was vorgeschlagen ist

Nach diesen Berichten soll die Kommission ein Instrument erhalten, das eine entschlossene Antwort auf systemischer Ebene erlaubt, im Bedarfsfall bis zum sofortigen Ausschluss vom Binnenmarkt. Die Kommission würde es auslösen, sofern sich keine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten dagegen ausspricht. Das ist eine Umkehrung des üblichen Verfahrens: Nicht die Zustimmung, sondern der Widerspruch braucht die Mehrheit.

Bemerkenswert ist der Auslöser. Das Instrument soll greifen, wenn ein Handelspartner absichtlich faire Marktbedingungen untergräbt und den EU-Markt gezielt verzerrt. Ein deutscher Beamter beschrieb es als „Zweitschlagswaffe“, einzusetzen nur als Reaktion auf Zwangsmaßnahmen wie massive, plötzliche oder willkürliche Zölle oder Exportverbote. China wird im Schreiben nicht genannt, das Instrument könnte nach deutscher Lesart auch gegen die USA gerichtet werden. Tordoir nennt das eine Voldemort-Strategie: Das Papier sagt den Namen nicht, meint aber erkennbar Peking.

Damit ist das Instrument weniger ein Mittel gegen Dumping und Überkapazitäten als eine Antwort auf Erpressung. Tordoirs Eskalationsszenario macht das deutlich: Die EU verhängt Schutzmaßnahmen gegen chinesische Plug-in-Hybride, Peking antwortet mit einem Lieferstopp bei Seltenen Erden, erst dann würde Brüssel den Notschalter umlegen. Zweck ist Abschreckung, nicht Eskalation. Nach den Berichten halten einige Beamte die Schwelle für den Einsatz bereits für zu hoch.

Die Hebel

Tordoir führt mehrere Hebel an. Der erste ist der Marktzugang. Die EU hat gegenüber China ein Handelsdefizit von rund einer Milliarde Euro pro Tag, etwa 360 Milliarden im Jahr. Chinas Binnennachfrage ist schwach, die Autoverkäufe im Inland sind laut Tordoir um 20 Prozent eingebrochen, und Europa ist für die chinesischen Hersteller der größte und lukrativste Markt außerhalb des Landes. Je schwächer die Heimat, desto stärker die Abhängigkeit vom Export.

Dem steht eine Abhängigkeit in der Gegenrichtung gegenüber, die Tordoirs Interviewerin selbst anspricht: Die EU bezieht nahezu 100 Prozent ihrer schweren Seltenen Erden, 93 Prozent ihrer Solarpaneele und 73 Prozent ihrer Antibiotika aus China. Ein vollständiger Marktausschluss träfe auch Güter, bei denen Europa nicht ohne Weiteres verzichten kann. Wie zielgenau der Ausschluss sein soll, lassen die Berichte offen. Vorläufig bleibt es eine Frage der Konstruktion, ob der Marktzugang als Hebel taugt, ohne die eigene Versorgung zu gefährden.

Als weitere Hebel nennt Tordoir die chinesische Luftfahrt, die auf europäische Komponenten, Halbfabrikate und Triebwerke angewiesen sei, und die Halbleiterindustrie, die von Technologie aus Deutschland und den Niederlanden abhänge, genannt werden Trumpf, Zeiss und ASML.

Gerade die Halbleiterkette zeigt, wie ungleich sich die Hebel verteilen. ASML ist der Systemintegrator der EUV-Lithografie, Trumpf (Laserquelle) und Zeiss (Optik) sind in dieser Lieferkette Zulieferer. Die Entscheidungsmacht liegt damit bei einem einzigen niederländischen Konzern, und der verkauft kaum in Europa. Sein Absatz hängt an Märkten außerhalb der EU. Ein Ausschluss vom Binnenmarkt ändert an den Geschäften von ASML mit seinen Kunden nichts, er trifft den Hebel nicht. Hier wirkt allenfalls die Ausfuhrkontrolle, und die liegt nach gängiger Darstellung bei der niederländischen Regierung, unter starkem Einfluss der USA, nicht bei Berlin und Brüssel. Ein Lieferstopp träfe zuerst ASML, dann die chinesischen Abnehmer.

Hinzu kommt der Faktor Zeit. Hebel dieser Art verlieren an Wert, je länger sie angedroht werden, denn der Adressat hat Zeit, Ersatz aufzubauen. Das ist eine vorläufige Annahme, aber sie passt zur chinesischen Politik der Substitution im Halbleiterbereich.

Was der Notschalter nicht berührt

In einem früheren Beitrag auf diesem Blog, im Januar 2026, ging es um die Frage, warum europäische Zölle ins Leere greifen. Drei Gründe wurden genannt: die Lokalisierung, die Produktdifferenzierung und die territoriale Begrenzung. Alle drei lassen sich an der neuen Initiative prüfen.

Lokalisierung. Chinesische Hersteller montieren zunehmend in Europa, etwa in Spanien oder Ungarn, und umgehen so die Strafzölle, während die Wertschöpfung überwiegend aus China kommt. Ob ein „Ausschluss vom Binnenmarkt“ auch solche Fahrzeuge erfasst, geht aus den Berichten nicht hervor. Davon hängt ab, ob das Instrument die Umgehung überhaupt trifft.

Produktdifferenzierung. Im Januar wurde als absehbar bezeichnet, dass chinesische Hersteller auf Plug-in-Hybride ausweichen, für die der niedrigere Basiszoll gilt. Heute sind genau diese Fahrzeuge der Konfliktgegenstand, den Tordoir als nächste Eskalationsstufe durchspielt.

Territoriale Begrenzung. Der Notschalter gilt wie die Zölle für den EU-Binnenmarkt. Brasilien, Thailand, Südafrika, die Märkte, in denen sich die Zukunft der deutschen Autoindustrie entscheidet, kommen im Interview nicht vor. Tordoirs ergänzende Vorschläge liegen ebenfalls auf der Binnenmarktseite: Safeguards, also Importkontingente, die schneller zu haben sind als Antidumpingverfahren, ein Fonds aus Zolleinnahmen für Staaten, die von chinesischer Vergeltung besonders getroffen werden könnten, und Mario Draghis Agenda zur Vertiefung des Binnenmarkts. Instrumente, die europäische Unternehmen in Drittmärkten stärken, fehlen.

Verändert hat sich seit Januar die Lage innerhalb der EU. Berlin, damals zwischen Exportinteressen und Schutzbedürfnis schwankend, treibt nun gemeinsam mit Paris den Vorstoß. Ungarn, im Januar noch als Werber um chinesische Investitionen genannt, dürfte nach Tordoirs Einschätzung nach dem Machtwechsel zu Péter Magyar eher mitziehen. Spanien dagegen sucht die Nähe zu Peking. Eine geschlossene europäische Linie, die Abschreckung glaubwürdig machen würde, ist damit noch nicht erkennbar.

Abhängigkeiten, die sich selbst erzeugen

Wer am längeren Hebel sitzt, hängt davon ab, wie lange die Abhängigkeiten bestehen. Ein Beitrag auf diesem Blog zur Generika-Abhängigkeit vom 4. Oktober stellt die Arzneimittelversorgung in eine Reihe mit Solar, E-Autos, Batterien und Halbleitern. Das Muster, jedenfalls bei den Abhängigkeiten von China: Die Abhängigkeit entsteht nicht allein durch fremde Industriepolitik, sondern auch durch die eigene Einkaufslogik. Bei Generika öffnen Rabattverträge, Festbeträge und gesetzliche Abschläge den Markt für den günstigsten Anbieter, bei Solarmodulen war es der Preis. Auch Tordoirs Zahl von 73 Prozent bei Antibiotika liegt in diesem Feld, denn Antibiotika sind zu einem großen Teil Generika.

Eine solche Abhängigkeit lässt sich nicht per Beschluss beenden. Sie müsste durch höhere Preise erkauft und über Jahre aufgebaut werden. Peter DeYoung, Chef von Piramal Global Pharma, beschreibt gegenüber der New York Times, dass sich ein Werk, das in den USA oder Europa vier Jahre bis zur Inbetriebnahme braucht, in Indien in einem Jahr fertigstellen lässt. Und das deutsche Engpassgesetz von 2023 hat nach Angaben des Herstellerverbands Pro Generika bislang keine Ausweitung der Produktion von Antibiotika oder Krebsmedikamenten ausgelöst. Der Verband vertritt Interessen, und andere Beteiligte bewerten die Wirkung des Gesetzes anders. Als Indiz dafür, wie langsam die Abhängigkeit schrumpft, taugt die Richtung dennoch.

Vorläufig ergibt sich daraus ein Gefälle zulasten Europas, solange diese Abhängigkeiten bestehen. Chinas Hebel liegt bei wenigen Gütern, die kurzfristig kaum zu ersetzen sind und deren Ausfall die Bürger unmittelbar trifft. Europas Hebel, der Marktzugang, verteilt sich auf viele Branchen und wirkt zeitverzögert. Hinzu kommt eine Ausweichoption: Chinesische Hersteller gewinnen in Drittmärkten wie Brasilien, Thailand und Südafrika Anteile, und den Verlust des EU-Marktes könnten sie zumindest teilweise dort auffangen. Damit schließt sich der Kreis zum Januar-Beitrag: Dieselben Drittmärkte, die Europas Zölle nicht erreichen, relativieren auch den Hebel des Marktausschlusses.

Anders liegt es bei Halbleitern. Bei Logikchips, dem Kern der europäischen Abhängigkeit, sitzen die Gegenparteien nicht in China, sondern in Taiwan, wo die modernsten Chips gefertigt werden, und in den USA, wo ein großer Teil der Entwürfe und Entwicklungswerkzeuge liegt. Huawei entwickelt zwar Chips, dürfte für die europäische Versorgung mit Logikchips aber keine nennenswerte Rolle spielen. Die Abhängigkeit gibt Peking also keinen unmittelbaren Hebel. Sie schwächt vorläufig Europas Position gegenüber Washington. Das ist für den Notschalter von Bedeutung, denn nach deutscher Lesart könnte er auch gegen die USA gerichtet werden, falls der Handelskrieg wieder aufflammt. Gegenüber Washington ließe sich dieser Hebel dann kaum ähnlich glaubhaft einsetzen wie gegenüber Peking.

Bei einfachen Standardchips dagegen liegt der China-Hebel vor, und der Fall Nexperia hat ihn im vergangenen Jahr vorgeführt. Nexperia ist die frühere Standardchip-Sparte des niederländischen Chipkonzerns NXP. NXP verkaufte sie 2017 an ein Investorenkonsortium, 2019 übernahm der chinesische, teilstaatliche Konzern Wingtech die Kontrolle, die Behörden genehmigten das damals. Nexperia stellt Wafer in Hamburg und Großbritannien her, die zum Verpacken nach China gehen. Die fertigen Chips stecken unter anderem in Beleuchtung, Bremssystemen und Fahrerassistenz. Nachdem die USA Wingtech auf ihre Sanktionsliste gesetzt hatten, übernahmen die Niederlande Ende September 2025 die Kontrolle über Nexperia, um einen Abfluss von Technologie nach China zu verhindern. Peking antwortete mit einem Exportstopp für die in China gefertigten Chips, und die deutsche Autoindustrie geriet unter Druck. Nach ersten Lockerungen verlangte China, dass die Niederlande ihre Kontrollmaßnahmen zurücknehmen, und Den Haag kam dem entgegen und gab die Kontrolle wieder ab. Die EU plant seither, Autohersteller zu verpflichten, Chips bei mehreren Lieferanten zu beziehen.

Der Fall ist als Einzelfall noch kein Beweis. Als Beleg für die These taugt er vorläufig aus drei Gründen. Er ist die bislang genaueste Probe auf Tordoirs Eskalationsleiter: Ein Mitgliedstaat greift ein, Peking antwortet mit einem Lieferstopp an einem Engpass, und der europäische Akteur weicht zurück. Er zeigt, wie die Abhängigkeit entstand, nämlich durch Verkauf und Genehmigung und durch eine Fertigungskette, deren letzter Schritt in China liegt, nicht durch chinesischen Zwang. Und er war eingebettet in den amerikanisch-chinesischen Konflikt, denn Auslöser war die US-Sanktionsliste.

Ein Gegengewicht bleibt, und Tordoir benennt es: Je schwächer Chinas Binnennachfrage, desto abhängiger wird es vom Export, und der Abstand könnte sich über die Zeit verringern. Der Notschalter setzt aber bei der Abschreckung an, nicht beim Abbau der Abhängigkeiten. Er kann bestenfalls Zeit verschaffen, ersetzen kann er sie nicht.

Zeitenwende oder Weichenstellung?

Der Kern von Tordoirs Aussage, dass sich in Berlin etwas bewegt hat, ist belastbar. Vor zwei Jahren lehnte die Bundesregierung die E-Auto-Zölle noch ab, heute trägt sie einen Vorschlag mit, der bis zum Marktausschluss reichen kann. Ob das eine Zeitenwende ist, bleibt vorläufig offen. Dagegen sprechen drei Befunde.

Erstens ist das Instrument bislang ein Vorschlag, und selbst seine Befürworter halten die Einsatzschwelle zum Teil für zu hoch. Zweitens ist sein Zweck die Abschreckung: Ein Kurs, der dazu dient, nicht angewendet zu werden, lässt sich schwer als der härteste bezeichnen, den die EU je eingeschlagen hat. Drittens liegen zwei der drei genannten Hebel, Luftfahrt und Halbleiter, nicht beim Binnenmarkt, und der dritte, der Marktzugang, wird durch die europäischen Abhängigkeiten, etwa bei Seltenen Erden, relativiert.

Die These, die sich daraus vorläufig ergibt: Der Notschalter kann das Binnenmarktproblem verändern, das Drittmarktproblem lässt er unberührt, und seine Abschreckung hängt an der Frage, ob Peking glaubt, dass Europa die Kosten trägt. Solange die Abhängigkeiten bei Seltenen Erden, Solar, Arzneimitteln und Standardchips bestehen, sitzt Europa vorläufig am kürzeren Hebel. Die These ließe sich widerlegen, wenn der Rat das Instrument beschließt und sich zeigt, dass es auch in Europa montierte Fahrzeuge erfasst, und wenn eine geschlossene Mehrheit der Mitgliedstaaten dahintersteht. Für Drittmärkte hat die EU keine eigenen Zugriffsrechte. Sie kann dort nur über Abkommen, Finanzierung und Partnerschaften wirken, und das nur mit Zustimmung der Partnerländer. Dass sie solche Mittel in absehbarer Zeit in ausreichendem Maß mobilisiert, ist vorläufig nicht erkennbar. Bis dahin ist die Zeitenwende eine Behauptung, die auf ihre Prüfung wartet.

Ralf Keuper

Quellen

• Álvarez, Sonja: „Wir erleben eine Zeitenwende in Deutschlands China-Politik“ (Interview mit Sander Tordoir), WirtschaftsWoche,
• Deutschland und Frankreich wollen mit EU-weit Chinas Billigimporte stoppen (finanzen.ch)
• EU-China-Handelsgespräche: Oktober-Frist, Defizit von 1 Mrd. € pro Tag, Sefcovic in Peking (IndexBox)
• Deutschland und Frankreich treiben EU-Abwehrinstrument gegen chinesische Billigimporte (it-boltwise)
• Der zweite China-Schock: Warum europäische Zölle ins Leere greifen (EconLittera, 06.01.2026)
• Why Nexperia is at the centre of an autos chip crisis (Reuters via MarketScreener)
• China lifts ban on Nexperia chip exports (Just Auto via Yahoo Finance)
• Nexperia-Krise: Niederlande geben Kontrolle über Chiphersteller ab (Automobil Produktion)
• EU will Autohersteller zu weniger China-Abhängigkeit bei Chips zwingen (Euronews, 21.05.2026)
• Generika-Abhängigkeit, Rabattverträge und die deutsche Variante eines bekannten Musters (EconLittera, 04.10.2026)