Stuttgart verliert nach Schätzung der Stadt gut 40 Prozent seiner Gewerbesteuer binnen eines Jahres, München hat bei hoher Steuerkraft einen Schuldenstand von 7,3 Milliarden Euro erreicht, der nach Planung der Kämmerei bis Ende 2026 auf über 9 Milliarden steigt. Der Blick auf die Kommunalfinanzen von 1930 liegt nahe und trägt doch nur zum Teil. Damals entschied weniger die Schuldenhöhe als der Weg, auf dem die Städte ihre Not in die Sparkassen und Landesbanken übertrugen, und niemand haftete verbindlich. Heute sind die Gläubiger breiter gestreut und die Aufsicht greift früher, die Haftungsfrage aber ist offen geblieben. Vorläufig korroboriert bleibt: Die Annäherung an Weimar verläuft über zwei Wege, den Einnahmenschock in Stuttgart und die kreditfinanzierte Investitionslast in München.
Wer die Lage der Städte und Gemeinden heute beschreibt, greift schnell zur Weimarer Analogie: Rekorddefizite, steigende Sozialausgaben, kurzfristige Kassenkredite, Hilferufe der Spitzenverbände. Der Vergleich liegt nahe, und er trägt an manchen Stellen. An anderen führt er in die Irre. Entscheidend ist weniger, wie hoch die Schulden sind, sondern wer sie hält und was geschieht, wenn der Schuldner nicht mehr zahlen kann.
Was 1930 die Städte in die Enge trieb
Der Historiker Harold James (Princeton) hat die Kommunalfinanzen der Weltwirtschaftskrise in seinem Buch „Deutschland in der Weltwirtschaftskrise“ (deutsche Ausgabe von „The German Slump“) ausführlich untersucht. Sein Befund beginnt bei den Ausgaben. Mit der Arbeitslosigkeit wanderten immer mehr Menschen aus der Reichsversicherung in die kommunale Fürsorge. Im August 1930 lebten rund 453.000 Wohlfahrtserwerbslose von den Gemeinden, das waren 15,7 Prozent der Arbeitslosen. Im August 1932 waren es etwa 2,03 Millionen, knapp 39 Prozent. Da der weitaus größte Teil der Gemeindeausgaben gesetzlich gebunden war, ließ sich dieser Anstieg nicht durch Kürzungen an anderer Stelle auffangen.
Gleichzeitig brachen die Einnahmen weg. Die kommunalen Steuereinnahmen sanken von rund 4,40 Milliarden Reichsmark im Haushaltsjahr 1928/29 auf 2,85 Milliarden im Jahr 1932/33, also auf knapp 65 Prozent. Die Überweisungen des Reiches fielen noch stärker, auf weniger als die Hälfte. Die Städte hatten in den Jahren davor zudem kräftig investiert, auf Kredit. Bei den Großstädten mit mehr als 100.000 Einwohnern stiegen die Inlandsschulden zwischen 1927 und 1930 von etwa 1,3 auf 3,2 Milliarden Reichsmark, die kurz- und mittelfristigen Schulden fast um das Dreifache. Auslandsanleihen spielten eine Rolle, aber nicht die dominierende: Der größere Teil der Verschuldung war inländisch und kurzfristig.
James zeichnet die Städte dabei weder nur als Opfer noch nur als Verursacher. Sie hatten teils über ihre Verhältnisse gebaut (er spricht von Gigantomanie), und sie waren zugleich Empfänger von Lasten, die das Reich ihnen übertragen hatte. Die Auseinandersetzung darüber, wie viel Spielraum die Politik in dieser Lage überhaupt hatte, kennt man aus der Borchardt-Kontroverse: Der Wirtschaftshistoriker Knut Borchardt hatte die These von der Zwangslage der Brüning-Jahre vertreten, andere sehen größere Handlungsspielräume.
Der Übertragungsweg: die Sparkassen
Folgenreich wurde nicht die Zahl der Schulden, sondern der Weg, auf dem die Kommunalkrise in die Banken lief. Die Sparkassen hatten einen erheblichen Teil ihrer Einlagen den Städten geliehen, nach den von James referierten Angaben bis zur Hälfte. Die Rheinische Landesbank, das Zentralinstitut der rheinischen Sparkassen, hatte im Juli 1931 bei Einlagen von 250 Millionen Reichsmark Kredite von 642 Millionen vergeben. Davon entfielen 522 Millionen auf Kommunen, allein 94 Millionen auf Köln. Gut vier Fünftel ihrer Ausleihungen hingen also an den Städten, die sie nicht mehr bedienen konnten.
Als die Bankenkrise im Sommer 1931 ausbrach, geriet das Institut in den Strudel. Eine Notverordnung vom 6. Oktober 1931 verbot den Sparkassen, den Städten weitere Kredite zu geben. Eine Hilfe der Reichsbank unter Hans Luther, der als Reichsbankpräsident 1930 bis 1933 amtierte, blieb 1932 aus; Köln, Dortmund, Gelsenkirchen und Altona stellten den Schuldendiens…
