Ein RAND-Bericht rekonstruiert das institutionelle Design hinter Chinas Wissenschafts- und Technologiepolitik – zentrale Kommission, militärisch-zivile Fusion, verpflichtendes Sicherheitsrecht. Der Beitrag liest diesen Befund als Erklärung dafür, warum sich Architekturmacht in manchen Feldern verschiebt und in anderen nicht, stellt ihm die institutionelle Bauweise des deutschen und europäischen Systems gegenüber und zeigt anhand der Architekturmacht-Matrix und der Fab-Idealtypus-Reihe, dass selbst Chinas zentralisiertes System bei der Halbleiter-Architekturschicht an dieselbe Grenze stößt wie TSMCs eigener Arizona-Transfer.

Wer die Verschiebungen der vergangenen Jahre einzeln betrachtet – die Konzentration der Batteriezellfertigung auf chinesische Anbieter, Huaweis Rolle bei der 5G-Standardsetzung, die fast vollständige chinesische Dominanz bei der Raffination Seltener Erden –, sieht zunächst eine Reihe von Einzelfällen mit je eigener Logik. Shanshan Mei und Judith Huismans legen mit ihrem RAND-Bericht nahe, dass diese Fälle keine Zufallsansammlung sind, sondern Ausdruck einer einheitlichen Bauweise: eines Staates, der Wissenschaft und Technologie nicht als eigenständiges Feld behandelt, sondern als integrierten Bestandteil eines nationalen Machtprojekts steuert.

Die institutionelle Klammer

Der Bericht rekonstruiert, wie sich Chinas Wissenschafts- und Technologiepolitik seit 2012 unter Xi Jinping zu einem zentral gesteuerten System verdichtet hat. Kernstück ist die 2023 gegründete Central Science and Technology Commission, die frühere Koordinierungsgremien absorbiert hat und sämtliche Aspekte der Forschungs- und Innovationspolitik überwacht. Um sie herum gruppiert sich ein Geflecht aus Ministerien, staatlichen Förderorganisationen und Aufsichtsbehörden, das – so die Autorinnen – als „Whole-of-Nation“-System angelegt ist: von der Grundlagenforschung über die industrielle Anwendung bis zur militärischen Nutzung soll eine durchgängige Steuerungslinie bestehen.

Zentral ist dabei das Konzept der militärisch-zivilen Fusion. Anders als in westlichen Systemen, in denen zivile Forschung und Verteidigungsforschung institutionell und rechtlich getrennt bleiben und Kooperation auf freiwilliger, marktbasierter Grundlage stattfindet, verpflichten in China mehrere Gesetze – das Nachrichtendienstgesetz, das Nationale Sicherheitsgesetz, das Cybersicherheitsgesetz, das Datensicherheitsgesetz – Organisationen und Einzelpersonen direkt zur Kooperation mit staatlichen Sicherheitsbehörden. Der Bericht macht deutlich, dass diese Verpflichtung nicht auf den Verteidigungssektor beschränkt ist, sondern grundsätzlich jede Forschungseinrichtung erfasst, die mit chinesischen Partnern zusammenarbeitet.

Warum die Einzelfälle sich jetzt einordnen lassen

Diese institutionelle Beschreibung liefert einen Erklärungsrahmen für Beobachtungen, die sich bislang nur sektoral einordnen ließen. Die Konzentration der Kathodenmaterial- und Präkursorenproduktion in China, die sich in der Batteriewertschöpfungskette zeigt, folgt demselben Muster wie die staatlich koordinierte Standardsetzung bei 5G: In beiden Fällen mobilisiert der Staat gezielt Ressourcen über Ministerien, staatseigene Unternehmen und Förderprogramme hinweg, um eine Position an neuralgischen Punkten der jeweiligen Wertschöpfungskette zu sichern – nicht als Nebenprodukt von Marktprozessen, sondern als explizites Politikziel. Die China-Standards-2035-Strategie, die der Bericht beschreibt, ist dafür das programmatische Pendant: Wer an der Festlegung technischer Standards für 5G, das Internet der Dinge oder künstliche Intelligenz beteiligt ist, sichert sich Einfluss auf Marktzugang und Interoperabilität weit über den eigentlichen Technologiebereich hinaus.

Auch die Belt and Road Initiative erscheint im Licht dieses Berichts weniger als Infrastrukturprojekt mit wissenschaftlicher Nebenkomponente denn als eines von mehreren Instrumenten desselben institutionellen Zwecks. Der Bericht selbst räumt allerdings ein, dass der wissenschaftlich-technologische Anteil an der BRI-Aktivität mit rund 15 Prozent begrenzt bleibt und gemeinsame Publikationen mit Partnerländern nur einen kleinen Teil der chinesischen internationalen Forschungsleistung ausmachen – ein Hinweis darauf, dass die institutionelle Reichweite des Systems nicht mit seiner tatsächlichen wissenschaftlichen Durchschlagskraft in jedem Teilbereich gleichzusetzen ist.

Die andere Seite: Zwei-Schichten-Problem und Fragmentierung

Der Bericht liefert kein Bild reibungsloser Staatssteuerung. Er benennt explizit das sogenannte „Zwei-Schichten“-Problem [两张皮] – die anhaltende Trennung zwischen Universitäten und Industrie, die dazu führt, dass chinesische Unternehmen riskante Grundlagenforschung überwiegend dem Staat überlassen. Ebenso wird die Fragmentierung der Innovationspolitik über zahlreiche, teils überlappende Programme und Plattformen als Hindernis für eine wirksame Ressourcenkonzentration benannt. Und selbst in strategisch priorisierten Feldern wie Halbleitern bleibt, so der Bericht, die technologische Eigenständigkeit trotz erheblicher staatlicher Investitionen ein nicht erreichtes Ziel – ein Befund, der sich mit der hier bereits behandelten Beobachtung deckt, dass Architekturwissen in der Halbleiterfertigung sich nicht durch Kapitaleinsatz allein erwerben lässt.

Diese Einschränkungen relativieren das Bild eines allmächtigen Steuerungsapparats, ohne die Grundthese zu widerlegen: Selbst mit den beschriebenen Reibungsverlusten verfügt das System über eine Mobilisierungsfähigkeit, die einem dezentralen, marktbasierten Innovationsmodell in bestimmten, staatlich priorisierten Feldern strukturell überlegen sein kann – während sie in Feldern ohne klare politische Priorität eher zu Fehlallokation neigt.

Die andere Bauweise: das deutsche und europäische Modell

Der eigentliche Wert des Berichts für die hiesige Debatte liegt weniger in den Detailbefunden zu China selbst als in der Kontrastfolie, die er ungewollt liefert – und die sich präzisieren lässt, wenn man die institutionelle Bauweise des deutschen und europäischen Systems dagegenhält, statt sie nur pauschal als „dezentral“ zu benennen.

Erstens die Governance-Ebene: China bündelt mit der Central Science and Technology Commission sämtliche S&T-Zuständigkeiten in einer einzigen, dem Ministerium für Wissenschaft und Technologie zugeordneten Instanz. Ein deutsches Äquivalent existiert nicht. Forschungsförderung verteilt sich auf BMBF, BMWE, die Wissenschaftsministerien der sechzehn Länder und die Selbstverwaltungskörperschaft Deutsche Forschungsgemeinschaft, deren Vergabelogik – Begutachtung durch Fachkollegen, nicht politische Prioritätensetzung – der chinesischen Top-down-Steuerung strukturell entgegengesetzt ist. Fraunhofer-, Max-Planck-, Leibniz- und Helmholtz-Gesellschaft o…