“Unter Freunden. Die NSA, der BND und unsere Handys – wurden wir alle getäuscht?”

Von Ralf Keuper

Um die Frage zu klären, ob und inwieweit deutsche Staatsbürger bis hin zur Bundeskanzlerin von der NSA ausgespäht wurden, beschloss der Deutsche Bundestag einen Untersuchungsausschuss zu bilden. In Unter Freunden. Die NSA, der BND und unsere Handys – wurden wir alle getäuscht? legt der Vorsitzende des Ausschusses Patrick Sensburg zusammen mit dem investigativen Reporter Armin Fuhrer die, wie es im Buchumschlag heisst, Inside Story zum Thema “Spionage unter Freunden” vor.

Schon recht bald stellte sich heraus, dass das Spektrum des NSA-Untersuchungsausschusses weiter reichte, als zunächst angenommen:

Ziel des parlamentarischen Gremiums war es von Anfang an, Licht in den Schatten zu bringen, der über dem Treiben des US-Auslandsgeheimdienstes National Security Agency, kurz NSA, liegt. Diese Aufgabe erweiterte sich im Laufe der Zeit, als immer klarer wurde, dass auch der deutsche Bundesnachrichtendienst BND offenbar so einiges gemacht hat – allein und gemeinsam mit den amerikanischen Partnern – das dringend aufgeklärt werden sollte.

Auslöser für die Bildung des NSA-Untersuchungsausschusses waren die Enthüllungen von Edward Snowden. Die Autoren rütteln heftig am Bild des Weißen Ritters Edward Snowden. Ihr Urteil über die Motive und die Rolle Snowdens ist recht ernüchternd. Ein wichtiger Beweggrund, der Snowden zu seinem Schritt veranlasst hat, war Unzufriedenheit im Job, so die Autoren. Dabei stützen sich u.a. auf den Bericht für den Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses, der von der United States Intelligence Community (IC) verfasst wurde. Der Ausschuss wurde 14 Monate nachdem Snowden die ersten Dokumente veröffentlicht hatte gebildet. Die IC setzt sich aus Mitarbeitern verschiedener US-Geheimdienste zusammen.

Snowden begann zunächst als Wachmann bei der NSA. Irgendwie gelang es ihm, auf einen Job in der Abteilung für Informationstechnologie zu wechseln. Danach wechselte Snowden auf einen ähnlichen Posten bei der CIA. Sein erster Auslandseinsatz war in Genf, wo er für die Sicherheit der Computernetzwerke und die Computer der amerikanischen Diplomaten zuständig war. Weitere Stationen waren Tokio und Hawai. Zwei Monate nach einem Streit mit seinem Vorgesetzten begann Snwoden mit dem Herunterladen geheimer Informationen aus dem NSA-Netzwerk. Der Bericht stellt dazu fest, dass die Massendownloads acht Monate vor dem angeblichen Wendepunkt für Snowden, die Anhörung des Koordinators der US-Geheimdienste, begannen.

Die Autoren halten fest:

Ein Punkt ist klar auch wenn das Ehrenpodest, auf das seine Anhänger Snowden gestellt haben, große Risse hat: Die Echtheit der Dokumente, die er der Weltöffentlichkeit 2013 präsentierte, sollte nicht angezweifelt werden. Es bleiben aber auch Fragen offen. Belegen sie tatsächlich immer all das, was seine Anhänger glauben? Sind alle Vorwürfe gegen die deutschen Sicherheitsbehörden, allen voran den Bundesnachrichtendienst, die NSA willfährig bei ihren Aktionen unterstützt zu haben beziehungsweise noch immer zu unterstützen, berechtigt?

Die Zusammenarbeit der Geheimdienste ist z.T. erstaunlich intensiv. Besonders deutlich wird das am Beispiel des sog. Fünf Augen – Clubs, der sich aus den Geheimdiensten der USA, Kanadas, Großbritanniens, Australiens und Neuseelands zusammensetzt:

Schon im Grüdungsdokument, das erst seit 2010 öffentlich zugänglich ist, ist vereinbart, dass alle fünf Geheimdienste die “Produkte” ihrer nachrichtendienstlichen Operationen gegen ausländische Regierungen austauschen. Das bedeutet, dass “die gesamte Kommunikation der Regierung und der militärischen Streitkräfte eines fremden Landes, einschließlich Luftwaffe und Marine, aller Fraktionen, Parteien, Ministerien, Behörden und Dienststellen sowie jeder Person und aller Personen, die für dieses Land handeln oder vorgeben zu handeln”, unter die mögliche Überwachung fallen kann.

Interessant in dem Zusammenhang ist, dass der Bundesverfassungsschutz und das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) vor dem Umzug der Bundesregierung von Bonn nach Berlin eindringlich davor warnten, die Botschaften, wie z.B. die der USA, zu nahe am Regierungsviertel anzusiedeln. Ein Rat, der nicht befolgt wurde.

Weiterer wichtiger Diskussions- bzw. Streitpunkt des Ausschusses war die sog. DAFIS-Filterung:

Der BND stellte der NSA keine Rohdaten zur Verfügung, sondern filterte das aufgrund deutscher Gesetze gesperrte Material vorher aus. Dafür entwickelte man in Pullach einen eigenen Filter mit Namen DAFIS. Er sollte sicherstellen, dass alles nach Recht und Gesetz zuging bei der Beschaffung von Daten. Doch es gab Probleme.

In ihrem geheimen Prüfbericht sprach die Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung, Andrea Voßhoff, über die “Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten in bzw. “im Zusammenhang mit der Dienststelle des BND in Bad Aibling” vom März 2016 von gravierenden Mängeln und attestierte aus ihrer Sicht “systemische Defizite” beim DAFIS-Filter”.

Grundlage für die Zusammenarbeit zwischen der NSA und dem BND war das sog. Memorandum of Agreement (MoA) aus dem Jahr 2002. Dieses habe jedoch beim BND niemand gekannt, wie der damalige Chef des BND, Gerhard Schindler, vor dem Untersuchungsausschuss einräumte:

Die Grundvereinbarung sei nicht in eine Handlungsanweisung heruntergebrochen worden. Schindler fand das erstaunlich, denn es gebe doch für alles Mögliche eine Dienstvorschrift, nur ausgerechnet mit Bezug auf das MoA nicht. Das bedeute nicht, so Schindler auf Nachfrage, dass vieles entgegen den Bestimmungen des MoA abgelaufen sei, aber die Hereinnahme der NSA-Selektoren sei eben nicht geregelt gewesen.

Mit den Selektoren gab die NSA vor, welche Daten sie vom BND geliefert bekommen wollte. Ein Problem, wenn man nicht weiß, auf welcher Grundlage die Anfrage basiert:

Der BND konnte die Begründungen der NSA für die Anträge auf Steuerung der Selektoren nicht lesen. Daher konnten die Leute beim BND nicht beurteilen, welchen Hintergrund die jeweilige Andienung hatte. Der BND war also praktisch blind und das machte die Kontrolle deutlich schwieriger.

So kann man es auch ausdrücken.

Über den eigentlichen Ertrag des NSA-Untersuchungsausschusses:

Eine Vielzahl von Anschuldigungen aus den Jahren 2013 und später haben sich als falsch erwiesen oder konnten nicht als hinreichend plausibel bewertet werden. Doch richtete sich der Fokus im Laufe der Untersuchungen immer mehr von der NSA weg auf den BND. Und es wurde klar: Beim deutschen Auslandsnachrichtendienst existieren erhebliche organisatorische und technische Defizite – der Untersuchungsausschuss musste eklatante Fehler im Arbeitsablauf des BND feststellen.

So kritisch die Autoren die Rolle Edward Snwodens beurteilen, so kommen sie nicht umhin, den von ihm – was immer ihn zu seinen Handlungen bewogen haben mag – in Umlauf gebrachten Enthüllungen einen positiven Effekt beizumessen:

Etwas haben die Snwoden-Enthüllungen und die Arbeit des Untersuchungsausschusses sicher bewirkt: die deutschen Sicherheitsbehörden sind mit Blick auf verbündete Auslandsdienste kritischer – realistischer – geworden. .. Nicht mehr nur klassisch außerhalb des Bündnissystems zu verortende Staaten wie Russland oder China sind nun auf dem Radar der Abteilung 4 des für die Spionageabwehr zuständigen Bundesamtes für Verfassungsschutz, sondern alle Länder mit nennenswerten nachrichtendienstlichen Kapazitäten und Interesse an Erkenntnissen aus Deutschland.

Ein Grund nämlich, weshalb Deutschland für ausländische Nachrichtendienste so interessant ist, ist die Tatsache, dass Deutschland in Frankfurt über den größten Internetknoten der Welt verfügt: den DE-CIX. Auf die Daten dieses Knotens hatte es die NSA besonders abgesehen. Der BND sollte, wie schon oben erwähnt, die entsprechenden Daten nach bestimmten juristischen Kriterien filtern und dabei sog. Selektoren (bestimmte Begriffen, die eine Terrorverbindung der Kommunikationspartner als möglich erscheinen lassen sollten) zugrunde legen. Das stieß in der Praxis, wie erwähnt, auf z.T erhebliche Probleme. Die Betreiber des DE-CIX sahen sich seinerzeit veranlasst, Klage gegen den BND wegen Überwachung einzureichen.

Das Buch musste bislang z.T. heftige Kritik einstecken, wie in „Unter Freunden“: Vorsitzender des NSA-Ausschusses versucht, sich die Deutungshoheit herbeizuschreiben. Der Autor Patrick Sensburg selber äußerte sich in einem Interview mit dem DLF  und mit dem HR über die Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses.

Weitere Informationen und Berichte:

NSA-UntersuchungsausschussDer schmutzige Kampf um die Deutungshoheit

Bundestag zieht eine Bilanz der Geheimdienstaffäre: Spionage unter Freunden

 

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