Die Einführung einer Ökodiktatur ist eine Option, die Zuspruch an Orten findet, wo man sie eher nicht vermuten würde. Beispielhaft dafür ist ein Beitrag von DB Research vom November 2020. Darin sprach sich der Autor Eric Heymann für ein gewisses Maß an Ökodiktatur aus, die notwendig sei, wenn wir den Klimawandel bewältigen wollen[1]Deutsche Bank: Green Deal Requires ‘Certain Degree Of Eco-Dictatorship’. Heymann schreibt: “Wenn wir wirklich Klimaneutralität erreichen wollen, müssen wir unser Verhalten in all diesen Lebensbereichen ändern. Das liegt einfach daran, dass es noch keine angemessenen kosteneffizienten Technologien gibt, die es uns ermöglichen, unseren Lebensstandard kohlenstoffneutral zu halten. Das bedeutet, dass die Kohlenstoff-Preise erheblich ansteigen müssen, um die Menschen dazu zu bewegen, ihr Verhalten zu ändern. Eine weitere (oder vielleicht ergänzende) Option ist das Regulierungsrecht erheblich zu verschärfen. Ich weiß, dass “Ökodiktatur” ein böses Wort ist. Aber wir müssen uns vielleicht die Frage stellen, ob und inwieweit wir bereit sind, eine Art Ökodiktatur zu akzeptieren Ökodiktatur (in Form von Ordnungsrecht), um uns in Richtung Klimaneutralität zu bewegen. Hier ist ein Beispiel: Was sollen wir tun, wenn Immobilien Grundstückseigentümer ihre Häuser nicht zu Null-Emissions-Gebäude machen wollen; wenn sie nicht die finanziellen Mittel dazu haben; wenn dies aus technischen Gründen nicht möglich ist oder sich die damit verbundenen Investitionen nicht lohnen?”[2]Der Autor scheint davon auszugehen, dass eine Diktatur auf Zeit, quasi eine Diktatur “light” per Ordnungsrecht, ebenso schnell wieder aufgehoben werden kann, wie sie eingeführt wurde. … Continue reading.

In Auf dem Weg in die “Ökodiktatur”? schreibt Johannes Varwick: “Das Thema Klimapolitik, so beobachtet der “Zeit”-Journalist Thomas Schmidt, habe auf der politischen Bühne eine gewisse Eigenlogik entwickelt, “ins Unbedingte, ins Quasireligiöse zu streben”. Die aus dieser Konfiguration abgeleiteten Verfahren müssten zwingend “über dem Parteienstreit schweben, über dem administrativen Gemurkel, den Abstimmungsdelirien und dem lästigen Widerspruchsgeist, wenn sie denn Klimaschutzpolitik langfristig begründen und befeuern wollen”. Notwendigerweise wisse man aber eigentlich, dass die Politik hinter diesen Erwartungen nur zurückbleiben könne. Denn wer in einem “Weltenrettungsethos-Narrativ” argumentiere, könne sich “nicht umdrehen und wieder anderen politischen Spielfeldern zuwenden”.Das ist dann tatsächlich das Dilemma eine…

References

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1 Deutsche Bank: Green Deal Requires ‘Certain Degree Of Eco-Dictatorship’
2 Der Autor scheint davon auszugehen, dass eine Diktatur auf Zeit, quasi eine Diktatur “light” per Ordnungsrecht, ebenso schnell wieder aufgehoben werden kann, wie sie eingeführt wurde. Sobald sich die Zustände in der gewünschten Weise eingestellt haben, kann man wieder zur parlamentarischen Demokratie zurückkehren. Jetzt haben es Diktaturen bzw. Diktatoren jedoch an sich, keine halben Sachen zu machen. Ob es gelungen ist, die ursprünglichen Pläne umzusetzen, ist nebensächlich. Es zählt allein die Sicherung (und fortlaufende Legitimierung) der Macht